Im September ist die Kommunalwahl, und die Burscheider Sozialdemokratie ist schon in aller Munde. Viele Veranstaltungen boten in den vergangenen Wochen Gelegenheiten, bei denen sich Kandidat Ralph Liebig mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschen konnte – ob bei der Tea Time an jedem 4. Donnerstag im Monat, in der Facebook-Gruppe „Burscheid diskutiert“ oder auch beim „Roten Traktor“, mit dem Liebig an verschiedenen Orten in der Stadt das Gespräch sucht. Die Möglichkeiten sind online wie offline vielfältig. Auch in der Praxis gibt es viele Vorschläge und umgesetzte Maßnahmen, die die Burscheider Straßen verbessert haben und weiter verbessern können.
1. Unfallschwerpunkt B51
An der Kreuzung Eichenplätzchen/Lungstraße in Richtung Bergisch Gladbach ist das Linksabbiegen sehr gefährlich, da der Gegenverkehr jederzeit freie Durchfahrt hat. Auch das Schild, das vor einer Gefahr beim Abbiegen warnt, ändert daran nicht genug – wie tragischerweise der Unfall vom 15. Mai zeigte. An diesem Tag kollidierte ein Linienbus mit zwei Autos. Rettungskräfte aus Leverkusen, Burscheid, Odenthal, Leichlingen und Wermelskirchen sowie das Deutsche Rote Kreuz mussten anrücken. 16 Menschen wurden verletzt, 11 davon mussten ins Krankenhaus.
Aufgrund dieses tragischen Vorfalls hat sich die SPD mit den Grünen zusammengesetzt und kurzfristig einen Antrag mit drei Punkten eingebracht:
- Einführung eines Tempolimits
- Einrichtung einer bedarfsgesteuerten mobilen Ampel
- Anbringung eines Warnbalkens sowie Fahrbahnverengung oder Verkehrsinsel
Mittel- bis langfristig soll die Möglichkeit einer intelligenten Ampel, eines Kreisverkehrs oder einer baulichen Trennung der Spuren geprüft werden. Die Verwaltung soll regelmäßig über Fortschritte berichten. Diese Maßnahmen könnten den Verkehr an einer kritischen Stelle abbremsen und ein sichereres Fahren ermöglichen – vor allem für größere Fahrzeuge wie Busse oder Lkw, die an dieser Kreuzung, wie man leider feststellen musste, ein besonders hohes Risiko darstellen.
2. Fußweg zum Altenzentrum
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Evangelischen Altenzentrums können bereits seit eineinhalb Jahren nicht mehr einfach über die Trasse die Innenstadt erreichen. Sie ist gesperrt, seitdem die Pläne für das Montanus-Quartier konkreter wurden. Auch der Bürgerbus kann nicht die alleinige Lösung sein, da er nur zu bestimmten Zeiten fährt.
Daher fordert die SPD eine Übergangslösung: In Abstimmung mit dem Investor des Quartiers soll bis zum Baubeginn des Montanus-Centers ein provisorischer Übergangsweg geschaffen werden. Nach Baubeginn soll die Wiederherstellung des alten Wegs eine Priorität sein.
3. Sanierung der Schulstraße in Hilgen
Seit langer Zeit sind die Schulstraße in Hilgen und der darunterliegende Kanal erheblich beschädigt. Nun ist nach Jahren des Wartens die Sanierung in greifbarer Nähe. Sprecher Jörg Berwe brachte das Thema am 24. Juni erneut auf die Tagesordnung. Die SPD Burscheid betrachtet dieses Anliegen seit vielen Jahren als Herzensthema.
In Kürze wird die Stadt die Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro vergeben. Die ersten Entwürfe sollen noch in diesem Jahr vorliegen. Durch die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes entfallen Anwohnerbeiträge. Betroffene werden rechtzeitig über alle Schritte informiert. Sobald die Pläne vorliegen, ist eine Bürgerinformation vorgesehen. Die Partei möchte die Umsetzung eng begleiten und darauf achten, dass der Verkehr nicht übermäßig eingeschränkt wird, dass Bauzeiten sich nicht verzögern und dass Anwohnerinteressen stets berücksichtigt werden.
Bürgermeisterkandidat Ralph Liebig äußerte sich wie folgt:
„Die Sanierung ist überfällig. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeiten zügig starten und die Anwohnenden frühzeitig und umfassend eingebunden werden.“
4. Die ersten Ladebordsteine im Rheinisch-Bergischen Kreis
„Parken & Laden“ – so soll das neue Motto lauten. Die Möglichkeit, das eigene E-Auto in Burscheid zu laden, ist immer noch stark begrenzt. Das ist ein Problem für die wachsende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern, die bereits elektrisch fahren. Herkömmliche Ladesäulen sind zudem oft teuer und platzraubend.
Um dem entgegenzuwirken und das E-Auto in Burscheid attraktiver und günstiger zu machen, hat die SPD-Fraktion beim Bürgermeister Dirk Runge einen Antrag eingereicht.
Momentan ist eine Umgestaltung der Montanusstraße im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts in Planung, ein Baubeginn steht jedoch noch nicht fest. Daher bietet sich aktuell die Möglichkeit, Ladebordsteine in das Projekt zu integrieren. Die RheinEnergie AG hat diese bereits ein Jahr lang in Köln getestet – mit sehr positiven Ergebnissen.
Im Gegensatz zu herkömmlichen Ladesäulen beeinträchtigen Ladebordsteine nicht die Gehwege und sind somit kein Hindernis für Fußgänger. Sie lassen sich leicht austauschen, zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen sind nicht nötig. Da ohnehin eine Veränderung der Bordsteinstruktur geplant ist, entstünde kaum zusätzlicher Aufwand. So können zwei Ideen sinnvoll miteinander verbunden werden.
Die Technologie könnte Burscheid für E-Autos attraktiver machen – auch für Besucherinnen und Besucher aus anderen Städten. Davon würden nicht nur der lokale Einzelhandel, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Dies sind nur einige der vorgeschlagenen und bereits umgesetzten Maßnahmen, an denen die Partei in den letzten Wochen gearbeitet und Fortschritte erzielt hat. Auch darüber hinaus hat die SPD Burscheid in dieser Legislaturperiode vieles erreicht und weitere Anträge für praktische Verbesserungen in der Stadt eingebracht. Alle Anträge sind auf der Website einsehbar:
https://spd-burscheid.de/fraktion/antraege-und-anfragen.html?page_n622=2#article-13514
Von Emre Cakmak
Rheinische Stimme 
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